EU-Industriestrategie – Stärkung der technischen und strategischen Souveränität Europas

Am 10.3.2020 hat die Europäische Kommission eine EU-Industriestrategie präsentiert, mit der die europäische Industrie dabei unterstützt werden soll, sich beim Übergang zu Klimaneutralität und digitaler Führungsrolle an die Spitze zu setzen.

Im Zuge der Veröffentlichung der EU-Industriestrategie präsentierte die Kommission drei weitere Strategiedokumente, die aus der übergreifenden Industriestrategie hervorgehen:

• KMU-Strategie für ein grünes und digitales Europa
• Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
• Bericht über Hindernisse des EU-Binnenmarktes

Die EU-Industriestrategie zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung der EU-Industrie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre strategische Autonomie in einer Zeit voranzutreiben, in der sich die geopolitische Landschaft verändert und der globale Wettbewerb zunimmt.

Damit Europas führende Rolle im Industriesektor gewahrt bleibt, sollen drei Schlüsselprioritäten verwirklicht werden:

• die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU,
• ein klimaneutrales Europa bis 2050 und
• die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.

Die Industriestrategie umfasst u.a. folgende Schlüsselmaßnahmen:

• Überprüfung und eventuelle Anpassung der bestehenden EU-Wettbewerbsregeln inklusive Fitness Check der Richtlinien für staatliche Beihilfen
• neuer Aktionsplan mit Blick auf die Zollunion
• weitere Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen
• Strategie für intelligente Sektorenkopplung
• Schaffung eines gemeinsamen EU-Energiedatenraum
• EU-Strategie für sauberen Stahl
• Aktionsplan für kritische Rohstoffe
• Initiative „Renovierungswelle“ mit einhergehender Strategie zur bebauten Umwelt
• Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Wahrung der technologischen Unabhängigkeit und zur Förderung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen
• Allianz für sauberen Wasserstoff, um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen und die führende Rolle der Industrie zu erhalten, gefolgt von einer Allianz für emissionsarme Industrien
• Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien,
• CO₂-Grenzanpassungsmechanismus in vollständiger Übereinstimmung mit WTO Regelwerk
• neues Regelwerk für nachhaltige Batterien
• Überprüfung der Regeln von Staatliche Beihilfen für „Important Projects of Common European Interest (IPCEIs)

Die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen soll unter enger Einbeziehung der betroffenen Wirtschaft und der Interessengruppen in den nächsten Jahren erfolgen.

Die EU-Industriestrategie ist unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-eu-industrial-strategy-march-2020_de.pdf