Die EU Kommission hat am 11.3.2020 den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft (CEAP – Circular Economy Action Plan) veröffentlicht, der einen der wichtigsten Bausteine des European Green Deal darstellt.
Der Aktionsplan zielt mit Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus von Produkten darauf ab, die europäische Wirtschaft fit für eine grüne Zukunft zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt zu stärken und den Verbrauchern neue Rechte zu geben. Der Plan konzentriert sich auf die Gestaltung und Produktion für eine Kreislaufwirtschaft, um sicherzustellen, dass die eingesetzten Ressourcen so lange wie möglich in der EU-Wirtschaft gehalten werden.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
- Nachhaltige Produkte als Norm in der EU: Rechtsvorschriften für eine nachhaltige Produktpolitik (längere Lebensdauer für Produkte, Produkte sollen leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können und einen größtmöglichen Anteil recycelter Materialien statt Primärrohstoffe enthalten). Die Verwendung von Einwegprodukten soll eingeschränkt werden. Außerdem soll gegen vorzeitiges Veralten vorgegangen und die Vernichtung nicht verkaufter langlebiger Güter verboten werden.
- Stärkung der Position der Verbraucher: Zugang zu zuverlässigen Informationen im Hinblick auf die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten; „Recht auf Reparatur“.
- Konzentration auf Branchen, in denen die meisten Ressourcen genutzt werden und in denen ein hohes Kreislaufpotenzial besteht:
- Elektronik und IKT: „Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik“ zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten und Verbesserung der Sammlung und Behandlung von Abfällen
- Batterien und Fahrzeuge: neuer Rechtsrahmen für Batterien zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und zur Stärkung des Kreislaufpotenzials von Batterien
- Verpackungen: neue verbindliche Anforderungen an Verpackungen, die auf dem EU-Markt zugelassen sind, einschließlich der Verringerung von (übertrieben aufwendigen) Verpackungen
- Kunststoffe: neue verbindliche Anforderungen bezüglich Rezyklatanteil und besondere Konzentration auf Mikroplastik sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe
- Textilien: neue EU-Strategie für Textilien zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Branche und zur Förderung des EU-Markts für die Wiederverwendung von Textilien
- Lebensmittel: neue Gesetzesinitiative zur Wiederverwendung mit dem Ziel der Ersetzung von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck durch wiederverwendbare Produkte
- Bauwesen und Gebäude: umfassende Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt zur Berücksichtigung des Kreislaufprinzips bei Gebäude
Geplant ist u.a.
die Überarbeitung der Bauproduktverordnung zur Steigerung der Nachhaltigkeitsleistung von Bauprodukten,
die Einführung von Anforderungen an den Recycling-Inhalt bestimmter Bauprodukte im Rahmen der Produktpolitik unter Berücksichtigung ihrer Sicherheit und Funktionalität,
die Erwägung einer Überarbeitung der in der EU-Gesetzgebung festgelegten Zielvorgaben für die materielle Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen,
die Integration der Lebenszyklusbewertung in das öffentliche Beschaffungswesen und den EU-Rahmen für nachhaltige Finanzierung,
die Förderung von Initiativen zur Verringerung der Bodenversiegelung, zur Sanierung aufgegebener oder kontaminierter Brachflächen und zur sicheren, nachhaltigen und zirkulären Nutzung ausgehobener Böden sowied
ie Entwicklung von digitalen Logbüchern für Gebäude.
- Vermeidung von Abfall: Abfall vermeiden und ihn in hochwertige Sekundärressourcen umwandeln. Prüfung der Festlegung eines EU-weit harmonisierten Modells für die getrennte Sammlung von Abfällen und Kennzeichnung. Maßnahmen zur Minimierung der Ausfuhr von Abfällen aus der EU und zur Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen.
Weitere Schritte:
Der Circular Economy Action Plan ist eine Auflistung geplanter Vorhaben. Diese sollen unter enger Einbeziehung der Wirtschaft und der Interessengruppen in den nächsten Jahren entwickelt und umgesetzt werden.
Der Aktionsplan ist unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/environment/circular-economy/pdf/new_circular_economy_action_plan.pdf